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Schöffenwahl 2018

Im Jahr 2018 werden für die Wahlperiode 2019—2023 engagierte Personen gesucht, die das Amt eines Schöffen bei Gericht ausüben wollen. Bei den Gemeinden werden dazu Vorschlagslisten aufgestellt, aus denen später der Schöffenwahlausschuss die jeweiligen Schöffen wählt.

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Filmbeitrag beim NDR

Beim NDR gibt es einen undefinedBeitrag zur Arbeit der Schöffen ("Laienrichter auf Zeit"). Dieser enthält auch ein Video, in dem die Tätigkeit als Schöffe informativ vorgestellt wird.

Der Beitrag bezieht sich zwar auf Niedersachsen, gilt aber genauso für Mecklenburg-Vorpommern.

Ausschlusskriterien und Ablehnungsgründe

Nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden darf, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist. Dabei handelt es sich um

  1. Personen, die nicht Deutsche sind (§ 31 Satz 2 GVG);
  2. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind (§ 32 Nr. 1 GVG);
  3. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§ 32 Nr. 2 GVG)

In die Vorschlagsliste nicht aufgenommen werden sollen (§§ 33, 34 GVG)

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagslisten nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  7. der Bundespräsident;
  8. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  9. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  10. Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  11. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  12. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  13. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Das Schöffenamt nach § 35 GVG ablehnen dürfen:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtlicher Richter tätig sind;
  3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
  4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  5. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  6. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode (31. Dezember 2023) vollendet haben würden;
  7. Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

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