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Schöffenwahl 2018

Im Jahr 2018 werden für die Wahlperiode 2019—2023 engagierte Personen gesucht, die das Amt eines Schöffen bei Gericht ausüben wollen. Bei den Gemeinden werden dazu Vorschlagslisten aufgestellt, aus denen später der Schöffenwahlausschuss die jeweiligen Schöffen wählt.

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Bewerbungsformular

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Filmbeitrag beim NDR

Beim NDR gibt es einen undefinedBeitrag zur Arbeit der Schöffen ("Laienrichter auf Zeit"). Dieser enthält auch ein Video, in dem die Tätigkeit als Schöffe informativ vorgestellt wird.

Der Beitrag bezieht sich zwar auf Niedersachsen, gilt aber genauso für Mecklenburg-Vorpommern.

Werden Sie Schöffe!

Sie würden gern ein verantwortungsvolles Ehrenamt ausüben?

Werden Sie Schöffe!

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

In den Städten Wolgast und Lassan sowie den Gemeinden Lütow, Sauzin, Krummin, Zemitz und Buggenhagen werden Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Greifswald bzw. am Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Auf den Vorschlagslisten der Gemeinden werden doppelt so viele Kandidaten benannt, wie benötigt – aus diesen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die Haupt- und Hilfsschöffen.

Als Bewerberin bzw. Bewerber müssen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am 1.1.2019 mindestens 25 oder höchstens 69 Jahre alt sein.

Als Schöffe sollten Sie über soziale Kompetenz verfügen und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von Ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet, die Sie z. B. aus beruflicher Erfahrung oder gesellschaftlichem Engagement gewonnen haben. Sie müssen Beweise würdigen, z. B. indem Sie die Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes Geschehen aus vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt von Ihnen in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit, ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache und – wegen des zum Teil anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse sind für das Amt nicht erforderlich.

Als Schöffe müssen Sie Ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungs­möglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungs­bewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, sich aber auch von besseren Argumenten überzeugen lassen. Ihnen steht in der Haupt¬verhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Sie erfüllen diese Eigenschaften und möchten sich gern als Schöffe bewerben?

Ein Bewerbungsformular und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.

Auskünfte gibt es auch per Telefon unter 03836 251124 oder per eMail: Olav.Hennings@wolgast.de

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Ausschlusskriterien und Ablehnungsgründe

Nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden darf, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist. Dabei handelt es sich um

  1. Personen, die nicht Deutsche sind (§ 31 Satz 2 GVG);
  2. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind (§ 32 Nr. 1 GVG);
  3. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§ 32 Nr. 2 GVG)

In die Vorschlagsliste nicht aufgenommen werden sollen (§§ 33, 34 GVG)

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagslisten nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  7. der Bundespräsident;
  8. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  9. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  10. Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  11. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  12. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  13. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Das Schöffenamt nach § 35 GVG ablehnen dürfen:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtlicher Richter tätig sind;
  3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
  4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  5. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  6. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode (31. Dezember 2023) vollendet haben würden;
  7. Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

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